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| BGH, 30.04.1954 - I ZR 245/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- GRUR 1954, 404
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 30.04.1954 - I ZR 245/52
Die Auslegung prozessualer Willenserklärungen unterliegt der uneingeschränkten Nachprüfung des Revisionsgerichts (BGHZ 4, 328 [334]). - BGH, 23.05.1952 - I ZR 163/51
Entkräftung des Anscheinsbeweises
Auszug aus BGH, 30.04.1954 - I ZR 245/52
Vielmehr mußte der Beklagte zunächst die Tatsachen, aus denen sich eine solche Möglichkeit ergeben würde, voll beweisen (BGHZ 6, 169 [BGH 23.05.1952 - I ZR 163/51] [171]; L-M ZPO § 286 (C) Nr. 12). - RG, 02.09.1937 - VI 82/37
1. Kann im Falle der vorbeugenden Unterlassungsklage nach dem Hilfsantrage des …
Auszug aus BGH, 30.04.1954 - I ZR 245/52
Ein Verstoß gegen § 308 ZPO wäre auch ohne Rüge von Amts wegen zu beachten (RGZ 156, 372 [376]). - BGH, 21.03.1952 - V ZR 131/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.04.1954 - I ZR 245/52
Es bedurfte daher auch nicht der Aufnahme der vollständigen Aussage des Beklagten in den Tatbestand des Urteils (vgl. BGH vom 21. März 1952, V ZR 131/51); das hier allein in Frage stehende Geständnis des Beklagten ist in den Entscheidungsgründen eindeutig festgestellt.
- BGH, 30.04.1968 - I ZR 90/66
Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs bei Vorliegen eines Zusammenhangs zwischen dem …
Es entspricht der in ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs vertretenen Auffassung, daß es nicht darauf ankommt, was der Beklagte mit seinem Schreiben hat sagen wollen, sondern wie es von dem in Betracht kommenden Publikum verstanden wird, und zwar nicht, wie ein jedes Wort sorgfältig wertender, rechtlich geschulter Fachmann das Schreiben versteht, sondern wie die angesprochenen Kunden von Tiefkühlgeräten es bei der nicht sehr sorgfältigen Prüfung, die solchen Schreiben erfahrungsgemäß gewidmet wird, das Schreiben verstehen (RG GRUR 1936, 807; BGH GRUR 1954, 404). - BGH, 14.04.1961 - I ZR 91/59
Rechtsmittel
Die gegen dieses Urteil eingelegte Revision des damaligen Beklagten wurde durch Urteil des erkennenden Senats vom 30. April 1954 - I ZR 245/52 - zurückgewiesen.